Wenn man das Parlament dazu bringen will, die Regierung stärker zu kontrollieren, so müsste man mMn - so bescheuert es klingt - die Exekutive stärken, indem man sie ebenfalls vom Wahlvolk wählen lässt und sie damit vom Parlament “trennt”. Das läuft dann natürlich auf ein präsidentielles System heraus. Davon kann man Fan sein oder nicht - ich sehe darin grundsätzlich keine schlechte Alternative. Wobei eine solche Diskussion natürlich rein theoretisch ist.
]]>Eine Lösung haben wir alle nicht und die Frage, inwiefern die Interessen der Bürger (fassen wir diese mal mit den Wahlprogrammen der Parteien zusammen und nehmen an, die Wahl sei eine bewusste Entscheidung aufgrund eines solchen Programms (ja, absurd, beruht wohl oft eher auf diffusen Gefühlen
), in den Gesetzesentwürfen mitberücksichtigt werden, ist noch gar nicht gestellt. An sich wäre das wohl Aufgabe der Regierungsfraktionen, ihre Kollegen diesbezüglich zu kontrollieren, aber wenn so etwas in der heutigen Medienlandschaft öffentlich geschehen würde - das gestehe ich den Parlamentsmitgliedern zu - würden das schlagzeilengeile Journalisten in eine verkehrte (da übertriebene und am eigentlichen, kollegialen Rat vorbeigehende und die Partei potenziell entzweiende (mit Rückwirkungen zum Wähler)) öffentliche Debatte ummünzen.
Die große Frage ist also: Wie schafft man es, die schwere Kontrollarbeit des Parlaments dem Parlament wieder schmackhaft zu machen, oder: Wie kann man dem Parlament bei dieser Aufgabe Unterstützung zukommen lassen, wie kann man also dafür sorgen, dass Regierungspolitik mehr mit Bürgerwillen einhergeht? Hier gibt es sicherlich viele Antworten, denkbar wäre ein weitergehendes Petitionsrecht (man stelle sich vor: ein Bürgerentscheid mit sehr großer Anzahl von Stimmen kippt Gesetze) — sie führen alle auf das Terrain einer direkteren Demokratie, was nur logisch ist, in einer Zeit in der Debatten noch nicht mal mehr unter Ausschluß der Öffentlichkeit vorentschieden werden, sondern gar nicht mehr wirklich Öffentlich geführt werden.
]]>Was die allgemeine Situation der Legislative angeht, so gebe ich dir recht, muss aber auch sagen (sei mir bitte nicht böse), dass das nun wirklich nichts Neues ist, sondern vielmehr ein systemimmanentes Problem ist. Ich denke, dass in allem Systemen, in denen der Regierungschef vom Parlament gewählt wird, dieses Problem in irgendeiner Form auftritt. In Deutschland ist die Funktionseinheit zwischen Regierung und Bundestag sehr gut zu beobachten, auch durch inoffizielle Entscheidungsstrukturen, die sich im Laufe der Zeit immer größere Kompetenzen angeeignet haben (Koalitionsausschuss, Bundessicherheitsrat, etc.). Viel tiefgreifender ist dieser Missstand in den Ländern. Diese haben bekanntlich kaum Gesetzgebungskompetenzen, sodass die Hauptaufgabe der Landtage eben die Kontrolle der Regierung ist, die effektiv aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeit aber nicht durchzusetzen ist. Das Beispiel Hessen aus dem letzten Jahr, als vier Abgeordnete die Wahl Ypsilantis eine Rotrotgrüne Koalition verhinderten, wird gerne als Gegenargument auch zu deiner These benutzt. Dabei wird übersehen, dass es letztendlich nur um Machtkämpfe innerhalb der hessischen SPD ging und die Sachfrage nach der Koalition nur benutzt wurde, um diese zu Ungunsten Ypsilantis zu entscheiden.
Ich habe vor kurzem endlich meine Hausarbeit über den Vergleich des bundesdeutschen mit dem US-amerikanischen Föderalismus vollendet (naja, wenigstens Beta ). Bei der Recherche bin ich ebenfalls über diese Problematik gestolpert. Auf der anderen Seite des Teiches regelt man das Ganze bekanntlich vollkommen anders, auch und vor allem durch das präsidentielle System. Hier stellt sich die in deinem Beitrag gestellte Frage zwar kaum, dafür gibt es dort andere Probleme.