Also, was macht einen gescheiterten Rechtsstaat so aus? Sinkende Wahlbeteiligung? Auch, aber das ist eher eine gescheiterte Demokratie. Anarchie? Nein, das ist ein “failed state”. Es geht dabei vor allem um eins: Die Gewaltenteilung, das markanteste Merkmal des Rechtsstaates, ist nicht mehr komplett - Legislative und Exekutive sind nicht mehr wirklich getrennt.
Jetzt mag man sagen, dass das alles an der großen Koalition liegt, die so eine atemberaubende Mehrheit hat - wenn SPD und CDU sich einig sind, können selbst einzelne Abweichler in den Fraktionen Gesetze nicht mehr verhindern. Ja, das ist ein Teil des Problems. Aber darauf bin ich nicht aus, es geht mir um die veränderte Praxis der Legislative: Man kann Reden jetzt zu Protokoll geben. Soll heißen: Es findet noch nicht mal mehr eine “richtige” Scheindebatte statt.
Das ganze führt dazu, dass man viel mehr Gesetze machen kann und die Bürger noch nicht mal auf Phoenix oder bei einem Bundestagsbesuch die dazu gemachten Reden hören können - was, kurz gesagt, ein Skandal sondergleichen ist: Es schließt die Öffentlichkeit aus - natürlich nicht ganz, man kann sich die zu Protokoll gegebenen Reden noch durchlesen - aber mal ehrlich: Wer wird das tun? Wer tut das? Hinzu kommt: Wenn man mehr produziert mit der gleichen Anzahl an Mitarbeitern ohne eine substanziell bessere Technik (hier wurde sogar tendenziell noch die Technik verschlechtert), was passiert dann? Richtig, die Qualität leidet. Und damit meine ich nicht nur, dass erfolgreiche Lobbyarbeit so weniger durchsichtig wird.
Die Argumentation für diese Schnellkochtopfgesetze lautet: “In einer komplizierteren Welt.. bla bla bla” - das ist m.E. Schwachsinn, Gesetze müssen Qualität haben und diese bekommen sie nur durch (möglichst breite) Diskussion und Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen.
Somit wird die Legislative, ohnehin schon vom Hirnfick des Fraktionszwanges zur Farce gemacht, endgültig hinfällig - selbst wenn Gesetzesvorhaben aus den Fraktionen der Regierungsparteien kommen, sind sie doch meistens von der Exekutive (sprich der Bundesregierung) gründlich vorgekaut und ausgearbeitet - wir haben also einen halb gescheiterten Rechtsstaat.
Halb gescheitert auch, da der Bundesrat die allermeisten Bundesregierungsgesetze durchwinkt (das ist eine großkoalitionäre Sache) und der Bundespräsident diese unterschreibt - halb gescheitert, weil das Bundesverfassungsgericht zum Glück einiges wieder kippt.
Also was die Sache mit den Reden angeht, stimme ich dir hundertprozentig zu. Das ist eine Sauerei sondergleichen und man sollte diese Entscheidung so schnell wie möglich rückgängig machen.
Was die allgemeine Situation der Legislative angeht, so gebe ich dir recht, muss aber auch sagen (sei mir bitte nicht böse), dass das nun wirklich nichts Neues ist, sondern vielmehr ein systemimmanentes Problem ist. Ich denke, dass in allem Systemen, in denen der Regierungschef vom Parlament gewählt wird, dieses Problem in irgendeiner Form auftritt. In Deutschland ist die Funktionseinheit zwischen Regierung und Bundestag sehr gut zu beobachten, auch durch inoffizielle Entscheidungsstrukturen, die sich im Laufe der Zeit immer größere Kompetenzen angeeignet haben (Koalitionsausschuss, Bundessicherheitsrat, etc.). Viel tiefgreifender ist dieser Missstand in den Ländern. Diese haben bekanntlich kaum Gesetzgebungskompetenzen, sodass die Hauptaufgabe der Landtage eben die Kontrolle der Regierung ist, die effektiv aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeit aber nicht durchzusetzen ist. Das Beispiel Hessen aus dem letzten Jahr, als vier Abgeordnete die Wahl Ypsilantis eine Rotrotgrüne Koalition verhinderten, wird gerne als Gegenargument auch zu deiner These benutzt. Dabei wird übersehen, dass es letztendlich nur um Machtkämpfe innerhalb der hessischen SPD ging und die Sachfrage nach der Koalition nur benutzt wurde, um diese zu Ungunsten Ypsilantis zu entscheiden.
Ich habe vor kurzem endlich meine Hausarbeit über den Vergleich des bundesdeutschen mit dem US-amerikanischen Föderalismus vollendet (naja, wenigstens Beta
). Bei der Recherche bin ich ebenfalls über diese Problematik gestolpert. Auf der anderen Seite des Teiches regelt man das Ganze bekanntlich vollkommen anders, auch und vor allem durch das präsidentielle System. Hier stellt sich die in deinem Beitrag gestellte Frage zwar kaum, dafür gibt es dort andere Probleme.
Die Protokollisierung der Reden ist eigentlich nur ein logischer Folgeschritt der Scheindebatten. Sie schließen die Öffentlichkeit natürlich aus, aber um eine wirkliche Demokratisierung und offene Diskussion im Parlament zu gewährleisten, müssten die Diskussionen offener geführt werden. Die eigentliche Arbeit wird allerdings in Ausschüssen geführt, von denen der Bürger überhaupt nichts bemerkt. Die Reden waren wenigstens noch eine Rechtfertigung wieso welches Gesetz verabschiedet werden sollte. Eine ergebnisoffene Bundestagsdebatte (wie meines Wissens das Plenum im britischen Unterhaus) wäre wünschenswert. Der Bürger könnte so die Entscheidungsprozesse und die Kompromissfindung aktiv verfolgen und müsste nicht einfach nur schlucken, was die Politik ihm vorkaut.
Ich schaue selbst kaum noch hier vorbei und wenn ich was schreibe, dann ist es ein Schnellschuss sondergleichen aus lang aufgestauten Eindrücken.
), in den Gesetzesentwürfen mitberücksichtigt werden, ist noch gar nicht gestellt. An sich wäre das wohl Aufgabe der Regierungsfraktionen, ihre Kollegen diesbezüglich zu kontrollieren, aber wenn so etwas in der heutigen Medienlandschaft öffentlich geschehen würde - das gestehe ich den Parlamentsmitgliedern zu - würden das schlagzeilengeile Journalisten in eine verkehrte (da übertriebene und am eigentlichen, kollegialen Rat vorbeigehende und die Partei potenziell entzweiende (mit Rückwirkungen zum Wähler)) öffentliche Debatte ummünzen.
Eine Lösung haben wir alle nicht und die Frage, inwiefern die Interessen der Bürger (fassen wir diese mal mit den Wahlprogrammen der Parteien zusammen und nehmen an, die Wahl sei eine bewusste Entscheidung aufgrund eines solchen Programms (ja, absurd, beruht wohl oft eher auf diffusen Gefühlen
Die große Frage ist also: Wie schafft man es, die schwere Kontrollarbeit des Parlaments dem Parlament wieder schmackhaft zu machen, oder: Wie kann man dem Parlament bei dieser Aufgabe Unterstützung zukommen lassen, wie kann man also dafür sorgen, dass Regierungspolitik mehr mit Bürgerwillen einhergeht? Hier gibt es sicherlich viele Antworten, denkbar wäre ein weitergehendes Petitionsrecht (man stelle sich vor: ein Bürgerentscheid mit sehr großer Anzahl von Stimmen kippt Gesetze) — sie führen alle auf das Terrain einer direkteren Demokratie, was nur logisch ist, in einer Zeit in der Debatten noch nicht mal mehr unter Ausschluß der Öffentlichkeit vorentschieden werden, sondern gar nicht mehr wirklich Öffentlich geführt werden.
Was eine Ausweitung der direkten Demokratie angeht, so bin ich recht kritisch. Zum Einen befürchte ich, dass verschiedene Sachfragen von “Populisten” (ich benutze diesen Begriff mal in Ermangelung eines Besseren) missbraucht werden, zum Anderen könnten die Sachfragen in den Hintergrund treten, sodass Volksentscheide quasi dazu benutzt werden, die Regierung zu “bestrafen” - wie es die Opposition beim Tempelhof-Entscheid versuchte. Zudem gibt es auf landespolitischer Ebene genügend direktdemokratische Elemente.
Wenn man das Parlament dazu bringen will, die Regierung stärker zu kontrollieren, so müsste man mMn - so bescheuert es klingt - die Exekutive stärken, indem man sie ebenfalls vom Wahlvolk wählen lässt und sie damit vom Parlament “trennt”. Das läuft dann natürlich auf ein präsidentielles System heraus. Davon kann man Fan sein oder nicht - ich sehe darin grundsätzlich keine schlechte Alternative. Wobei eine solche Diskussion natürlich rein theoretisch ist.